FAU-Expertenkommentar zur US-Wahl: Ausgang für Europa nur bedingt bedeutsam

Dürften die Deutschen am 6. November bei der US-Präsidentschaftswahl ihre Stimme abgeben, sie würden mehrheitlich für Amtsinhaber Obama votieren. Doch wie bedeutsam ist die Frage, wer in Washington regiert, wirklich für Deutschland und Europa? Prof. Dr. Stefan Fröhlich, Professor für Politische Wissenschaft an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU), analysiert vor den US-Wahlen die Perspektiven für das transatlantische Verhältnis:

Die erste Amtszeit Obamas hat gezeigt, dass die Spannungen und Differenzen im transatlantischen Verhältnis in der Vergangenheit keinesfalls allein auf die Politik der Bush-Regierung zurückzuführen waren, sondern die Konsequenz der Veränderungen der Weltpolitik seit dem Ende des Kalten Krieges sind. Bei allen Hoffnungen, die mit dem amtierenden Präsidenten für das transatlantische Verhältnis verbunden waren, gilt: Der graduelle Wandel in Richtung Europa hat im Grunde nicht stattgefunden. Die von Europäern geforderte und seit dem Antritt Obamas praktizierte größere Zurückhaltung in Bezug auf das globale Engagement war vielmehr der Erkenntnis Washingtons in die Grenzen der eigenen Macht in einer von China und der Nuklearmacht Russland mitbestimmten Ordnung geschuldet.

Distanz zum alten Kontinent

Für Europa macht es daher nur bedingt etwas aus, wer in Washington regiert. Die Distanz zum alten Kontinent hat insbesondere unter Republikanern dramatisch zugenommen, aber auch bei Demokraten steht die EU nicht mehr sonderlich hoch im Kurs, wenn es um die Lösung der globalen sicherheitspolitischen wie ökonomischen Fragen geht. Dies macht nicht zuletzt der geplante Truppenabbau in Europa deutlich.

Einen spürbaren Unterschied dürfte es in erster Linie in der Innenpolitik geben, wo das konservative Wahlprogramm der Republikaner doch deutlich andere Akzente setzt als die demokratische Agenda unter Obama. Dessen ambitionierte Reformpläne sind in den vergangenen vier Jahren nicht zuletzt am deutlich gewachsenen Machtanspruch des US-Kongresses gescheitert. Während Republikaner auf Ausgabenkürzungen und gezielte Steuersenkungen setzen, um gleichzeitig den Haushalt zu konsolidieren und die Nachfrage zu stimulieren, sind Demokraten zwar für Steuererleichterungen – vor allem für den Mittelstand – zur Stimulierung der Wirtschaft, plädieren aber unvermindert für Ausgabenprogramme, mit denen man sich eher auf eine Marktwirtschaft nach europäischem Muster mit stärkerer sozialer Absicherung zubewegt.

Weiterhin Führung aus der zweiten Reihe

In der Außenpolitik dürfte sich über den 6. November hinaus das fortsetzen, was sich bereits in der ersten Amtszeit Obamas abzeichnete: Das Land hielt an der Überzeugung der globalen Führungsrolle der USA fest – auch wenn die informelle Obama-Doktrin von „Führung aus zweiter Reihe“ spricht. Und natürlich wird Romneys Kritik am mangelnden Führungswillen des Präsidenten im Falle eines Wahlsiegs der Republikaner keinesfalls automatisch zu größerer globaler Verantwortung Amerikas führen. Dass den großen Ankündigungen zu mehr Führung in der Welt die entsprechenden Taten folgen werden, ist mehr als zweifelhaft. Es ist schwer vorstellbar, dass sich Romney in der Syrien-Krise derzeit weiter wagen würde als Obama, dessen Warnung an das Regime in Damaskus bezüglich eines möglichen Einsatzes chemischer Waffen gegen die eigene Bevölkerung unmissverständlich Washingtons Grenzen für ein militärisches Eingreifen aufgezeigt hat.

Mit anderen Worten: Romney befindet sich in einer ungewöhnlichen Position für einen republikanischen Herausforderer: Zum ersten Mal seit dem Vietnamkrieg scheinen Demokraten bezüglich der Außen- und Sicherheitspolitik im Vorteil zu sein. Die Angriffe des Herausforderers auf Obamas Außenpolitik sind daher auf den Politikstil beschränkt und zielen nicht auf die Substanz ab. Auch Romney wird allein schon auf Grund der mehrheitlich ablehnenden Haltung der Bevölkerung eine robuste Präsenz in Afghanistan über 2014 nicht aufrechterhalten können. Ebenso wenig wird sich an der vorläufigen Irakpolitik etwas ändern. Kritik an der Außenpolitik des US-Präsidenten konzentriert sich daher weitgehend auf zwei Punkte: das iranische Atomprogramm und den in diesem Zusammenhang erhobenen Vorwurf der mangelnden Unterstützung der USA für Israel sowie die handwerklichen Fehler, die die Obama-Regierung 2009 beim Versuch gemacht hat, eine Abkehr von Präsident Bushs Raketenabwehr-Strategie vorzunehmen. Wichtige zentraleuropäische Verbündete der USA wurden durch unklar kommunizierte Absichten hinsichtlich der neuen Sicherheitsarchitektur irritiert und zeigen sich entsprechend misstrauisch.

Mehr Engagement gefordert als den Europäern lieb ist

Für die EU heißt das unabhängig vom Wahlergebnis, dass das Verhältnis zu Amerika auch über den Wahltag hinaus vor allem an seinen konkreten Politikergebnissen gemessen wird. Zentral wird sein, eine gemeinsame Agenda mit den USA zu formulieren, die sich pragmatisch an der Kunst des Möglichen orientiert. Dies allein entscheidet darüber, welchen Stellenwert Europa in den USA behält – und wie berechtigt die These von der Orientierung Washingtons in Richtung Asien ist.

Die USA werden, gleich unter welchem Präsidenten, eine „gerechtere“ Lastenteilung und mehr globales Engagement beim Konflikt- und Krisenmanagement fordern, als es Europäern bisweilen lieb ist. Europas ordnungspolitischer Anspruch aber reicht nicht zuletzt aufgrund der geringeren Machtressourcen – als Resultat des mangelnden politischen Willens – über die eigene Peripherie, d.h. Osteuropa, Mittelmeerraum, insbesondere Maghreb, sowie Balkan, bislang kaum hinaus. Vor diesem Hintergrund wird sich die Frage nach einer neuen sicherheits- und ordnungspolitischen Lastenteilung in der Großregion des Nahen und Mittleren Ostens künftig noch stärker stellen und Differenzen, vielleicht aber auch neue gemeinsame Schnittmengen befördern. Libyen war ein Vorgeschmack für eine solche neue Lastenteilung und hat zudem, bei allen Unzulänglichkeiten, einmal mehr die Alternativlosigkeit zu Europa aus Washingtoner Sicht dokumentiert. Zu den künftigen unmittelbaren Herausforderungen werden neben Syrien unverändert die Entwicklung in Afghanistan und Irak, der Nuklearstreit mit Iran sowie der Dauerkonflikt zwischen Israel, den Palästinensern und den diese unterstützenden muslimischen Ländern, von Nordafrika bis Südostasien, gehören. Und wer immer in Washington gewählt wird, er wird sie nicht im Alleingang, und schon gar nicht gegen russische und chinesische Interessen angehen können. Dafür kann der Schulterschluss mit Europa nach wie vor entscheidend sein.

 Weitere Informationen:

Prof. Dr. Stefan Fröhlich
Tel.: 09131/85 22373
snfroehl@phil.uni-erlangen.de