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Myanmar und das Problem der Rohingya-Bootsflüchtlinge

Alexander Niedermeier ist Mitarbeiter am Lehrstuhl Politische Wissenschaft I der FAU und Myanmar-Experte. (Bild: Wolfram Ridder)

Zwischen Demokratischer Transformation und Anti-Islamismus

Ein Interview mit Politikwissenschaftler Alexander Niedermeier. Er war zuletzt im März 2015 in Myanmar, um dort als Dozent für das Union Civil Service Board zu politischer und administrativer Dezentralisierung zu unterrichten und politisch zu beraten. Er ist an der FAU als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl Politikwissenschaft I tätig.

Die Bootsflüchtlinge gehören zur Volksgruppe der Rohingya, die in Myanmar seit je her Verfolgung und Diskriminierung ausgesetzt ist. Warum werden diese verfolgt?

Die Volksgruppe der Rohingyas ist im Norden des Rakhine-Staats (Arkan) in Myanmar angesiedelt und befindet sich an einer der großen historischen Kreuzungen der muslimischen, hinduistischen und buddhistischen Kulturkreise. Der erste Kontakt mit dem Islam reicht bis ins 9. Jahrhundert zurück. Heute sehen sich die Rohingyas als Nachkommen der arabischen Händler jener Epoche, welche im Laufe der Zeit durch die Vermischung mit Muslimen aus Afghanistan, Persien, Zentralasien, der arabischen Halbinsel und Bengalen zu einer eigenständigen Volksgruppe wurde.

Bis zur Eroberung durch das birmesische Königreich 1784 verfügten die Rohingyas über ihr eigenes Königreich Arakan, welches Teile der heutigen Staatsgebiete von Myanmar und Bangladesch umschloss. Die Annektierung Arakans löste einen blutigen Guerilla-Krieg aus, bei dem etwa 200.000 Arakaner getötet wurden. Zwei Drittel der arakanischen Bevölkerung wanderte nach Bengalen aus. Diese Flucht stellt den Auftakt der zahlreichen nachfolgenden gleichartig gelagerten Migrationsbewegungen ins heutige Bangladesch dar. Doch weshalb kehrten die Rohingyas nach Arakan zurück?

1885 gliederte das British Empire Birma und somit auch Arakan in sein Kolonialreich ein. Von jener Zeit bis zum Zweiten Weltkrieg koexistierten die arakanischen Muslime und die buddhistischen Rakhiner in relativem Frieden. Das Vorrücken der japanischen Streitkräfte 1942 führte zum Rückzug der Briten und einer weiteren Massenflucht Tausender von Muslimen. Im entstandenen politischen Vakuum brachen zudem heftige Kämpfe zwischen  Buddhisten und den verbleibenden muslimischen Rohingyas auf, was zu einem weiteren Anstieg der Flüchtlingsströme in die benachbarten Gebiete Britisch-Indiens führte.

Während der japanischen Besatzung Birmas spalteten sich die Loyalitäten: Während die buddhistischen Rhakiner sich den japanischen Besatzern zuwandten, orientierten sich die Rohingyas an den Briten. Als Anerkennung dieser Loyalität versprach die britische Seite den Rohingyas Autonomie im Norden des Landes, woraufhin viele Flüchtlinge in den Arakan-Staat zurückkehrten. Dieses Versprechen wurde jedoch nicht erfüllt; die hierdurch bedingten wiederholten Forderungen der Rohingyas nach der ihnen zugesicherten Autonomie wurde seitens der birmesischen Mehrheit als Betrug und Versuch, die erstrebte Unabhängigkeit in Einheit zu erreichen, zu unterminieren, bewertet.

Inwiefern beteiligt sich die Regierung Myanmars an der Diskriminierung der Rohingyas?

Tatsächlich entwickelte sich bald nach der Entlassung Birmas in die Unabhängigkeit 1948 die seitens der Rohingyas erhobene Forderung nach einem muslimischen Staat innerhalb der birmesischen Union in eine Rebellion, die schließlich 1954 niedergeschlagen wurde. Ab diesem Zeitpunkt begann auch die Involvierung der offiziellen Stellen Birmas in die Diskriminierung und Verfolgung der Rohingyas, welche insbesondere in den Jahrzehnten der Militärdiktatur extrem wurde. Als Folge der gescheiterten Rebellion begann zunächst eine systematische Diskriminierung von Muslimen in Birma: Muslime wurde aus öffentlichen Ämtern entfernt beziehungsweise ihnen der Zugang zu diesen verwehrt, zudem wurde muslimisches Eigentum eingezogen.

Später wurden zudem ihre Rechte der Eheschließung sowie ihre Bewegungsfreiheit eingeschränkt. 1974 wurde den Rohingyas offiziell die Staatsbürgerschaft aberkannt und sie gelten seitdem als illegale Einwanderer. Während dieser Zeit kam es zu zahllosen Menschenrechtsverstößen seitens der birmesischen Streit- und Sicherheitskräfte gegenüber den Rohingyas, darunter Tötungen, Folter und Vergewaltigungen. Erschwert hat den Status der Rohingyas zudem, dass sie seitens des Militärregimes als Kollaborateure und Handlanger des britischen Kolonialismus gebrandmarkt und sie somit zur Konsolidierung eines buddhistischen Nationalismus in Birma regelrecht als Feindbild aufgebaut wurden, womit die Schließung oder Zerstörung muslimischer Stätten einherging.

Diese Entwicklung wirkt bis heute nach: Der birmesisch basierte Ethnonationalismus stellt für die Mehrheit der Bevölkerung nach wie vor das zentrale Element der kollektiven Identität und politischen Kultur in Myanmar dar. Die Annahme, dass die birmesische Kultur und Identität durch die etwa 5% der Bevölkerung ausmachenden Rohingyas eklatant gefährdet sei, ist weit verbreitet und wird durch das Wirken radikaler Mönche verstärkt, welche die Lehre eines buddhistisch-birmesisch geprägten, ethnisch exklusiven Nationalismus predigen, der das Überleben der birmesischen Rasse vor jegliche Demokratieentwicklung stellt.

Die radikalen Mönche haben starken politischen und gesellschaftlichen Einfluss auf einen großen Teil der Bevölkerung. Auch wenn sich die extremistische Haltung der Mönche nicht mit der offiziellen Haltung der Regierung deckt gibt es doch Überschneidungen. Zum Beispiel wird die demographische Entwicklung, bei der die muslimischen Geburtenraten als Bedrohung perzipiert werden, durchaus von offizieller staatlicher Seite öffentlich thematisiert. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass das Gefühl einer latenten Bedrohung der buddhistischen Kultur durch den Islam keineswegs auf Myanmar beschränkt ist. Vielmehr handelt es sich um ein derzeit in weiten Teilen Süd- und Südostasiens verbreitetes Phänomen, in dessen Zentrum die Wahrnehmung steht, dass Indonesien, Malaysia, Pakistan, Bangladesch und Afghanistan, welche lange Zeit buddhistisch gewesen seien, bereits eine Islamisierung erfahren hätten und – nicht zuletzt durch die aktive Unterstützung aus dem Nahen Osten – nun weitere Dominosteine zu fallen drohen.

Diese Bedrohungsperzeption wird zudem von einer generellen Angst vor den Folgen der Globalisierung verstärkt, welche auf kultureller, aber ebenso ökonomischer Ebene empfunden wird, wo sie für die Bevölkerung etwa beim Kampf um die zahlreichen ökonomischen Ressourcen Myanmars manifest wird. Neben westlichen sind auch zahlreiche Unternehmen aus dem Nahen Osten an der Ausbeutung des Öl- und Gasreichtum des Landes interessiert. Somit gehören Gewaltausbrüche gegenüber den Rohingyas in Myanmar bis heute zur Tagesordnung.

Die internationale Gemeinschaft unterstützt eine Demokratisierung des Landes. Ist hierbei die Verfolgung einer Volksgruppe wie der Rohingya überhaupt Thema? Werden Maßnahmen ergriffen, um so tiefverwurzelter Ablehnung einer Bevölkerungsgruppe entgegen zu wirken?

Bereits während der Militärregierung waren etwa die USA bemüht, die Menschenrechtsverstöße gegen die Rohingya öffentlich anzuprangern, etwa auch im Rahmen von UN oder dem Verband südostasiatischer Staaten (ASEAN), das Regime international zu isolieren und durch Sanktionen auf eine Änderung der herrschenden Praxis hinzuwirken. Während Myanmar seitens der UN immer wieder verurteilt wurde, rügte die ASEAN seinerzeit Sanktionen gegen Myanmar und forderte lange Zeit eine Politik wohlwollender Neutralität gegenüber den Machthabern in Yangon. Erst seit den neuen Massenfluchtbewegungen von Rohingya 2013 forderte die Gruppe Parlamentarier für Menschenrechte innerhalb der ASEAN ihre Organisation auf, sich dringend des Rohingya-Problems anzunehmen, da dieses eine akute Bedrohung der Stabilität des asiatischen Raums darstelle, eine Prognose, die sich derzeit auf dramatische Weise zu bestätigen scheint. In Reaktion hierauf wies die ASEAN auf die Beschränktheit ihrer Kompetenzen hin und verwies das Problem zur Lösung an die Vereinten Nationen.

Angesichts des Umstandes, dass der ASEAN-Vorsitz 2014 an Myanmar überging, mag es nicht zu verwundern, dass die Organisation keinen Beitrag zur Lösung der Frage leisten konnte. Seitens der Organisation für Islamische Zusammenarbeit wurde – nicht zu Unrecht – kritisiert, dass die birmesischen Menschenrechtsaktivisten und allen voran deren Vorkämpferin und Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi sich zwar vehement für die Menschenrechte der birmesischen Buddhisten einsetzten, nicht aber für die der dortigen Muslime, insbesondere nicht der Rohingyas. Dieses aus politischem Machtkalkül erklärbare Schweigen Aung San Su Kyis, welche ihr Ziel, bei den nächsten Wahlen zur Präsidentin Myanmars gewählt zu werden und hierfür die Zustimmung der buddhistisch-birmesischen Nationalisten nicht gefährden möchte, wird mittlerweile auch in anderen internationalen Organisationen und auch in den westlichen Ländern stark kritisiert.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Myanmar an einer Transformation hin zu Demokratie und dezentralen Strukturen interessiert ist, allein schon, weil dies auch in den Augen der politischen Führung als der einzig gangbare Weg erscheint, das Land, welches als eines der ethnisch und sprachlich am diversesten weltweit gilt, zusammenzuhalten. In der Praxis haben sich schon eine Vielzahl positiver Entwicklungen erkennen lassen, wie etwa die unzensierte und weitgefächerte Presselandschaft, die in den letzten Jahren entstanden ist. Jedoch spielen in all diesen – an sich gut durchdachten – Überlegungen die Rohingyas keine Rolle. Sie werden bei der Umgestaltung des Landes schlichtweg nicht wahrgenommen.

Was können die Folgen sein für die Beziehung zu den Nachbarstaaten und der internationalen Gemeinschaft?

Im vergangenen Jahr ließ der indonesische Außenminister Marty Natalegawa verlautbaren, dass der in Myanmar erkennbare Anti-Islamismus regionale Auswirkungen habe und etwa in Jakarta bereits die Vorbereitung islamisch-inspirierter terroristischer Vergeltungsschläge aufgrund der Behandlung der Rohingyas bekannt geworden seien. Zugleich lassen sich bereits Übergriffe auf in Malaysia und Indonesien lebende Birmesen erkennen, die ebenfalls auf die Rohingya-Politik Myanmars zurückgehen.

Allerdings darf ebenso wenig unerwähnt bleiben, dass sich in diesen wie noch weiteren Ländern der Region eine ausgeprägte anti-islamische Grundstimmung antreffen lässt, welche dem radikalen nationalistischen Buddhismus in Myanmar strukturell sehr ähnlich ist. Dies gilt etwa für Sri Lanka und Thailand. Angesichts des ausgeprägten buddhistischen Ethnonationalismus als politische Größe einerseits und der muslimischen Reaktionen, die jedoch keineswegs immer frei von tatsächlichen expansiven Ansprüchen und handfesten Interessen sind, dürften die Konfliktpotenziale in der Region erheblich zunehmen und durch die lange schwelende und nun wieder einmal zum Ausbruch gekommene Rohingya-Problematik dazu führen, dass an einer weiteren interzivilisatorische Bruchstelle größere Zusammenstöße drohen. Eine Lösung des Rohingya-Problems ist nicht in Sicht.

Weitere Informationen:

Alexander Niedermeier
Tel.: 09131/85-22901
alexander.niedermeier@fau.de

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