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Aktuelle Fragen des Arzthaftpflichtrechts

Nov 19
19. November 2021 09:00 Uhr bis 15:00 Uhr
Juridicum der Universität, Sitzungssaal 0.283, Schillerstr. 1, 91054 Erlangen

Anerkennung gemäß § 15 FAO: Versicherungsrecht, Medizinrecht

Referent: Prof. Dr. Markus Gehrlein

Das Arzthaftungsrecht kennt eine Vielzahl materiell- und verfahrensrechtlicher Besonderheiten, die sich nur schwer in die gewohnte Dogmatik einfügen. Dies beruht darauf, dass das Arzthaftungsrecht über viele Jahrzehnte reines Rechtsprechungsrecht darstellte. Im Rahmen des im Jahre 2013 in Kraft getreten Patientenrechtegesetzes hat das Arzthaftungsrecht nunmehr durch §§ 630a bis 630h BGB eine gesetzliche Kodifizierung erfahren. Die neuen Regelungen zum Behandlungsvertrag sollen Informations- und Aufklärungspflichten gegenüber der Patientin und dem Patienten, die Pflicht zur Dokumentation der Behandlung und das Akteneinsichtsrecht der Patientin und des Patienten sowie die Grundzüge der Beweislast bei Fehlern festlegen. Außerdem sollen mit der Kodifizierung Unklarheiten beseitigt werden, die sich aus der bisherigen Rechtsprechung ergeben haben. Im Seminar wird unter Berücksichtigung diese wesentlichen Neuerungen sowie der Schuldrechts- und auch der ZPO-Reform das gesamte Arzthaftungsrecht dargestellt. Seine Systematik und Zusammenhänge werden unter besonderer Betonung der weiterhin maßgebenden höchstrichterlichen Rechtsprechung behandelt. Das Kompaktwissen Arzthaftungsrecht will insbesondere das Basiswissen, die Haftung aus Behandlungsfehlern und Aufklärungsmängeln, die sowohl eine vertragliche (§ 630a BGB) als auch eine deliktische Grundlage (§ 823 Abs. 1 BGB) haben, im einzelnen vermitteln. Dadurch wird der Rechtsanwender in die Lage versetzt zu erkennen, gegen wen und auf welcher Rechtsgrundlage Ansprüche wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung erhoben werden können. Soweit für das rechtliche Verständnis von Bedeutung, werden medizinische Beispiele in die Darstellung einbezogen.

Aus dem Programm

Schwerpunkte bilden das Behandlungsverhältnis, die Haftung aus Behandlungs- und Aufklärungsfehlern einschließlich der schwierigen Beweisfragen und die Besonderheiten des Arzthaftungsprozesses. Im Einzelnen werden erörtert:

– Behandlungsverhältnis: Vertragliche Beziehungen bei ambulanter und stationärer Behandlung, Arten der Krankenhausaufnahmeverträge, Gemeinschaftspraxis, Haftungsausschluss, Dritte als Honorarschuldner, Überweisung des Patienten

– Haftung aus Behandlungsfehler: Therapeutische Sicherheitsaufklärung einschließlich Beweislast; vertikale und horizontale Arbeitsteilung, Zurechnungszusammenhang, Organisationsversäumnisse, Haftung nach unerwünschter Schwangerschaft, Beweiserleichterungen (Dokumentationsfehler, grober Behandlungsfehler, Verletzung der Befunderhebungspflicht, absolut sicherer Bereich)

– Haftung aus Aufklärungsfehler: Risiko- und Verlaufsaufklärung, Aufklärung über Behandlungsalternativen und Misserfolgsrisiko, Aufklärungspflichtiger, Aufklärungsadressat, Art der Aufklärung, Zeitpunkt der Aufklärung, Nachweis der Aufklärung (Aufklärungsformular), hypothetische Einwilligung

– Verjährung: Altes und neues Recht

– Arzthaftungsprozeß: Klageerhebung (Substantiierungspflichten, Fassung des Klageantrags: bezifferbarer Schaden, Feststellung, Schmerzensgeld), Beweiserhebung (selbständiges Beweisverfahren, Zeugenbeweis, Sachverständigenbeweis, Notwendigkeit der Einholung eines Obergutachtens), Berufungsrechtszug (Begründung des Rechtsmittels, Bindung an erstinstanzliche Feststellungen, Zulässigkeit neuen Vorbringens, Urteilsabfassung)

Hinweis zu § 15 FAO: Das Seminar umfasst 5 Zeitstunden. Eine Teilnahmebescheinigung wird erteilt.
Teilnahmegebühr: 150,- € (einschl. Getränke, Snacks, Seminarunterlagen)

Online-Anmeldung hier<https://www.fau.de/patente-gruendung-wissenstransfer/weiterbildung/anmeldeformular-fuer-seminare-des-instituts-fuer-anwaltsrecht/?seminar=Aktuelle%20Fragen%20des%20Arzthaftpflichtrechts&termin=19.11.2021&ort=Juridicum> .