„Gemeinsame Währung vor dem Scheitern bewahrt“

Prof. Dr. Thiess Büttner, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Finanzwissenschaft, an der FAU

Das Bundesverfassungsgericht macht mit seiner Entscheidung den Weg frei für die Politik – doch von einer tatsächlichen Lösung der Schuldenkrise sind wir noch weit entfernt.

Das Urteil des Verfassungsgerichts ist mit großer Spannung erwartet worden, weil der Europäische Stabilitätsmechanismus und der Fiskalvertrag Eckpfeiler der in den letzten Jahren unter maßgeblicher Beteiligung der Bundesregierung entwickelten Strategie zur Bewältigung der Schuldenkrise in Europa sind. Hätten die Kläger Recht bekommen, wäre die Unsicherheit über die Zukunft des Euro wesentlich vergrößert worden. Dies hätte schwerwiegende Konsequenzen auch für die wirtschaftliche Entwicklung gehabt.

Mit der Entscheidung hat das Gericht nun den Weg für die Politik frei gemacht, die Lösung der Schuldenkrise in Europa voranzubringen und damit das Projekt der gemeinsamen Währung vor dem Scheitern zu bewahren. Allerdings sind wir von einer tatsächlichen Lösung der Schuldenkrise noch weit entfernt.

Es kommt nun darauf an, dass die Mitgliedsländer ihre Reformbestrebungen zur Konsolidierung und Wiedererlangung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit weiter fortsetzen. Auf europäischer Ebene muss die Reform der Finanzarchitektur in der Euro Zone vorangetrieben werden mit dem Ziel, die verhängnisvolle Verflechtung zwischen den Banken und den Staatsfinanzen der Mitgliedsländer aufzulösen.