Tauziehen für Fortgeschrittene

Um den Klimawandel aufzuhalten, muss die Welt zusammenarbeiten. Kann das funktionieren?

Hunger und Armut verringern, Frieden schaffen, gegen den Klimawandel kämpfen oder universelle Menschenrechte schützen – weltweite Herausforderungen erfordern gemeinsame Anstrengungen. Kurzum: Die Welt will sich nachhaltig entwickeln. In der Agenda 2030 hat sich die internationale Staatengemeinschaft daher auf 17 sogenannte „Sustainable Development Goals“ (SDGs) geeinigt. Diese Ziele der Vereinten Nationen sollen den Weg zu einer sozial, ökologisch und ökonomisch nachhaltigen Entwicklung bereiten.

Sie umfassen neben der Bekämpfung von Armut und Hunger, der Ernährungssicherung, einer Förderung von gesundem Leben und Geschlechtergerechtigkeit auch Ziele wie nachhaltige und moderne Energie für alle, nachhaltiges Wirtschaftswachstum und menschenwürdige Arbeit, nachhaltige Konsum- und Produktionsweisen, den Kampf gegen den Klimawandel, den Schutz der Würde des Menschen und des Planeten sowie die Förderung von Wohlstand und Frieden. Die Leitprinzipien der Agenda 2030 heben mit Ziel Nummer 17 deutlich hervor, dass dafür internationale Netzwerke und Kooperationen nötig sind  – doch kann der Ausbau globaler Partnerschaften, um die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen und die Welt zum Wohle aller zu verändern, tatsächlich gelingen?

Eine Autokratie als Hegemonialmacht?

In den Zielen für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen sieht Prof. Dr. Katrin Kinzelbach vor allem ein politisches Signal. Mit Blick auf die Frage, ob internationale Kooperationen einen Beitrag leisten können, die Welt so zu gestalten, dass wir in allgemeinem Wohlergehen darin leben, antwortet die Professorin vom Institut für Politische Wissenschaft: „Wir haben bei den globalen Herausforderungen gar keine Wahl, wir müssen international kooperieren.“ Die SDGs seien durchaus ein Instrument dafür, allerdings eines mit einem eher technokratischen Ansatz, in dessen Kontext Machtfragen wohl nicht ausreichend gestellt würden.

Die Weltgemeinschaft redet zwar viel über die Nachhaltigkeitsziele, investiert aber zu wenig in ihre Umsetzung. Was SDGs-Reports – Berichte zum Stand der nachhaltigen Entwicklung – immer wieder zeigen, ist für die Politikwissenschaftlerin wenig verwunderlich: „Die SDGs sind letztendlich nur unverbindliche Absichtserklärungen.“ Rechtlich bindend sind dagegen bestehende Menschenrechtsverträge. Ein Grund, warum auch Klima- und Umweltaktivist/-innen seit vielen Jahren immer wieder versuchten, für das Nachhaltigkeitsthema menschenrechtliche Bezüge zu finden, sagt Katrin Kinzelbach. „Im Oktober 2021 wurde im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen einstimmig für ein neues Recht auf eine nachhaltige und gesunde Umwelt gestimmt. Auch Deutschland hat zugestimmt – China, Indien, Japan und Russland haben sich allerdings enthalten.“

Trotz der rechtlichen Verbindlichkeit bleibt auch der weltweite Schutz von Menschenrechten politisch eine Streitfrage. „Autokratie ist als politisches System mit den Menschenrechten schlicht nicht vereinbar“, sagt die FAU-Wissenschaftlerin. „Eine der größten Herausforderungen, die sich international stellt, ist daher der Aufstieg des autoritären China. Wir erleben eine Zeitenwende, in der es immerhin denkbar ist, dass die nächste Hegemonialmacht womöglich eine Autokratie sein wird.“

Die Volksrepublik inszeniere sich mittlerweile als Vorbild und Taktgeberin für den Multilateralismus. In der globalen Klimapolitik vollziehe sie zunehmend wichtige Schritte, wie jüngst den Baustopp neuer Kohlekraftwerke im Ausland. Doch der chinesische Parteistaat tue dies aus knallharten ökonomischen und machtpolitischen Interessen und werde niemals eine unabhängige Überprüfung der Klimaziele zulassen.

Transparenz sei aber wichtig. Die Politikwissenschaftlerin ist überzeugt: „Globales Regieren geht nicht ohne Autokratien, weil sie de facto Gestaltungsmacht haben, gleichzeitig lassen sich globale Herausforderungen nicht auf einem autokratischen Weg lösen, auch der Klimawandel nicht. Die größte Differenz liegt aus meiner Sicht zwischen Autokratien und Demokratien, nicht zwischen Globalem Norden und Süden oder Ost und West.“

Katrin Kinzelbach erinnert vor diesem Hintergrund ebenfalls daran, dass das Menschenrechtssystem der Vereinten Nationen von vielen Ländern gemeinsam geschaffen wurde und sich im Laufe der Zeit auch stetig weiterentwickelt habe. China versuche, die universellen Menschenrechte als neoimperiales Machtinstrument des sogenannten Westens darzustellen, dabei habe die Idee der Universalität ganz zentral auch mit dem Versuch der Überwindung des Kolonialismus zu tun, was heute oft verkannt werde, so die Menschenrechtsexpertin.

An dieser Errungenschaft gelte es weiterzuarbeiten: „Wir sollten mit Blick auf die großen Herausforderungen unserer Zeit, allen voran den Klimawandel, nicht leichtfertig vom Gedanken universell geltender Freiheits- und Teilhaberechte abkommen. Und wir müssen lernen, weniger eurozentrisch zu denken. Europäische Politiker sprechen beispielsweise immer wieder über sogenannte europäische Werte, aber dieser Partikularismus ist das Gegenteil dessen, was die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte versucht und erreicht hat.“

Oft fehlt es am Willen

Hier sieht auch Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Christoph Safferling Handlungsbedarf. „Wir befinden uns in einer Dilemma-Situation: Geht es um die weltweite Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, haben wir mit dem Internationalen Strafrecht, dem Völkerstrafrecht und dem Internationalen Strafgerichtshof eigentlich gute Rahmenbedingungen durch geeignete Normen und Institutionen. Die Praxis zeigt aber, dass der Menschenrechtsschutz in dieser Hinsicht leider nicht funktioniert“, sagt der Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht, Internationales Strafrecht und Völkerrecht.

„Es fehlt der politische Umsetzungswille auf internationaler Ebene. Darüber hinaus gibt es in den letzten Jahren Strömungen, die die internationale Strafgerichtsbarkeit bekämpfen“, gibt der FAU-Wissenschaftler zu bedenken. „Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag wurde beispielsweise vonseiten der USA unter Präsident Donald Trump massiv missachtet. Das ging so weit, dass dessen Personal nicht mehr in die USA hat einreisen dürfen und die Chefanklägerin somit nicht gegenüber den Vereinten Nationen in New York Bericht erstatten konnte.“

Zwar habe sich die Situation, bedingt durch den Regierungswechsel in den USA, in dieser Hinsicht wieder etwas entspannt, insgesamt sei die internationale Strafgerichtsbarkeit aber immer noch weit entfernt von dem, was deren Institutionen eigentlich leisten könnten. „Im Bereich des Völkerstrafrechts ist man auf die einzelnen Nationalstaaten angewiesen, die die Verfolgung internationaler Straftaten übernehmen müssen. Oft fehlt es aber selbst bei einigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union am Willen, Menschenrechtsverletzungen zu verfolgen“, konstatiert Christoph Safferling.

Hinzu kommen fehlende politische Möglichkeiten und Ideen: „Es gibt keinen Plan, wie man mit der Vielzahl an Menschenrechtsverbrechen, die beispielsweise in Syrien stattgefunden haben und stattfinden, so umgehen kann, dass es positive Auswirkungen auf die Situation und die Gesellschaft vor Ort hat“, so der Rechtswissenschaftler. „In Deutschland gibt es inzwischen zahlreiche Prozesse gegen syrische oder irakische Staatsangehörige, in denen sie hier zwar verurteilt werden, in ihren Heimatländern führt das aber zu keinerlei Verbesserungen.“

„Es ist ein Dilemma, dass es auf internationaler Ebene bei Formelkompromissen zwar oft eine schnelle Übereinstimmung gibt, wenn es um die konkrete Umsetzung und Ausgestaltung geht, aber allzu gerne auf den nationalen Rahmen vertraut wird.“

Ein anderer Teil der Welt, dasselbe Problem: Im ehemaligen Jugoslawien hat die internationale Gemeinschaft strafrechtlich interveniert, die Organisatoren des Völkermordes wurden angeklagt und zu hohen Haftstrafen verurteilt. „Aus Sicht des Völkerstrafrechts hat auf den ersten Blick alles funktioniert. Doch vor Ort steht die Gesellschaft nach wie vor auf sehr dünnem Eis. Die Gefahr, dass Konflikte ausbrechen, ist groß“, sagt Safferling. „In puncto Nachhaltigkeit stellt sich deshalb schon die Frage nach dem Erfolg, weil das Signal, das gesendet werden sollte, offensichtlich nicht angekommen ist, wenn verurteilte Kriegsverbrecher nach ihrer Freilassung wie Helden verehrt werden.“

In der Wissenschaft diskutierte Lösungsansätze, um der internationalen Strafgerichtsbarkeit mehr Durchsetzungsvermögen zu verleihen, fokussieren sich vor allem auf das Thema Personal. „Wir brauchen äußerst engagierte Menschen, die hartnäckig und durchsetzungsfähig sind“, betont der Völkerrechtler. „In der Pflicht sind die UN-Mitgliedsstaaten, die über das Personal entscheiden und Richterinnen und Richter schicken. Zudem braucht es Anklage über Anklage, damit sie in eine Routine kommen und dadurch überzeugende Arbeit leisten können.“ In Deutschland habe die Qualität und Kompetenz im Völkerstrafrecht in den letzten zwei Jahren enorm zugenommen, weil Oberlandesgerichte und Staatsschutzsenate mit entsprechenden Fällen überhäuft werden. „Sie müssen sich damit beschäftigen und Lösungen finden. Erst dadurch kann sich eine nachhaltige juristische Praxis etablieren.“

Allgemeine Ziele statt konkreter Umsetzung

Die Grenzen internationaler Kooperationen auf dem Weg hin zu einer nachhaltigeren Welt machen sich für Prof. Dr. Roland Sturm auch in anderer Hinsicht deutlich bemerkbar. Der Inhaber des Lehrstuhls für Deutsche und Vergleichende Politikwissenschaft, Europaforschung und Politische Ökonomie hebt dabei vor allem auf den Klimawandel, die Umwelt- und die Energiepolitik ab.

„Wir müssen konstatieren, dass wir keine Weltregierung haben und die Europäische Union zwar Verträge hat, aber auch dazu neigt, allgemeine Ziele zu formulieren und im Vagen zu bleiben“, sagt der Politologe. „Es ist ein Dilemma, dass es auf internationaler Ebene bei Formelkompromissen zwar oft eine schnelle Übereinstimmung gibt, wenn es um die konkrete Umsetzung und Ausgestaltung geht, aber allzu gerne auf den nationalen Rahmen vertraut wird.“

Konkret: Während Frankreich bei der Reduktion von CO2-Emissionen voll auf die friedliche Nutzung der Kernkraft setzt und auch in Finnland, Tschechien oder Großbritannien neue Kernkraftwerke gebaut werden, steigt Deutschland mit demselben Ziel aus dieser Technologie aus. Während hierzulande das Ende des Verbrennungsmotors nahe, werde in Bulgarien oder Rumänien niemand seinen Diesel abschaffen, weil man froh sei, überhaupt ein Fahrzeug zu haben.

Will heißen: „Nur im Prinzip herrscht bei den großen Fragen weltweit Einigkeit. Die Umsetzung sieht dagegen völlig unterschiedlich aus, und die Hoffnung, durch vorbildhaftes Verhalten Nachahmung zu erzeugen, wird immer wieder durch nationale Interessen gebrochen“, unterstreicht Roland Sturm. Die Möglichkeiten auf internationaler Ebene seien deshalb begrenzt.

„Es ist einerseits natürlich gut, dass die Nachhaltigkeitsziele überhaupt global diskutiert werden, weil sie sonst in vielen Ländern überhaupt nicht auf der Agenda wären“, sagt der FAU-Wissenschaftler. „Aber die Vorreiterinnen und Vorreiter dürfen nicht dem Irrglauben erliegen, dass alle mitziehen, weil die Ziele immer noch national umgesetzt werden müssen und die Gleichung oft ganz einfach ist: Wenn national kein Bedürfnis besteht, wird ein solches Ziel auch nicht weiterverfolgt, schließlich will man wählbar bleiben.“

Anders gesagt: Jeder gemeinsamen Herausforderung wird vor Ort je nach Interessenlage individuell anders begegnet. Manchmal mit mehr, manchmal mit weniger Erfolg. „Unter der SPD-geführten Regierung von Gerhard Schröder wurde hierzulande die Ökosteuer mit dem Ziel eingeführt, dass weniger Auto gefahren wird“, erklärt Roland Sturm. „Die Steuereinnahmen sollten in die Rentenversicherung gehen. Was haben wir heute? Eine marode Rentenversicherung und genauso viele Autos auf den Straßen wie vorher. Letztlich hat der Staat nur eine neue Steuerquelle für sich entdeckt.“

Die mangelnde Ernsthaftigkeit solcher Strategien führe dazu, dass man die Zivilgesellschaft nicht mehr auf seine Seite bekomme. Doch genau auf diese kommt es für den Politikwissenschaftler an: „Es muss auf nationaler Ebene zivilgesellschaftliche Advokaten für ein Thema geben, wie etwa die Fridays-for-Future-Bewegung. Allerdings müssen diese in einem gewissen Rahmen agieren und dürfen ihr Ansehen beispielsweise nicht durch den Einsatz von Gewalt verlieren.“ Dann ist nach seiner Überzeugung zivilgesellschaftlicher Druck das Mittel, das Nachhaltigkeit am besten erzeugen kann. Darüber hinaus bleibt für ihn die Hoffnung auf Konvergenz der Weltgemeinschaft über die großen globalen Fragen.

Die Interessenlage entscheidet

Für Politikwissenschaftler Prof. Dr. Stefan Fröhlich kommt bei diesem Annähern und Zusammenwachsen erschwerend hinzu, dass nicht mehr nur Staaten, sondern zunehmend auch nichtstaatliche Akteur/-innen entscheidenden Einfluss auf das Weltgeschehen nehmen. „Diese Entwicklung sorgt für eine immer größer werdende Diversität in Bezug auf Ordnungsvorstellungen und Ziele. Viele Länder und Gesellschaften empfinden das westliche Denken und Handeln als Hybris und folgen nicht unseren Wertevorstellungen“, unterstreicht der Inhaber des Lehrstuhls für Internationale Politik und Politische Ökonomie.

Der Politologe weiter: „Wir leben in einer multipolaren Welt mit den Weltmächten USA und China, dazu kommen die Europäische Union, Russland, die aufstrebenden Länder des Südens und Ostens sowie Nichtregierungsorganisationen, transnationale Interessenverbände, multinationale Unternehmen und einflussreiche Individuen, die Lobbying betreiben.“ Eine weitere Herausforderung: In der zunehmend vernetzten Welt des 21. Jahrhunderts entstehen neue Abhängigkeiten durch groß angelegte Infrastrukturprojekte und Geoökonomie. „Der Erfolg von Staaten und Unternehmen bemisst sich heute weniger nach ihrer militärischen Stärke und politischen Macht, sondern ist vielmehr die direkte Ableitung aus ihrer Konnektivität – sprich der Stärke ihrer insbesondere ökonomischen Verbindungen“, sagt Stefan Fröhlich. „Dabei können auch kleine, technokratisch regierte Staaten wie beispielsweise Singapur oder die Schweiz sehr erfolgreich sein.“

„Wir benötigen Idealistinnen und Idealisten und ein permanentes Arbeiten an einer solchen Welt, wie sie die Vereinten Nationen bereits in ihrer Gründungs-Charta skizziert haben, um auf Verhältnisse hinzuwirken, die Nachhaltigkeit und Stabilität gewährleisten.“

Das Projekt der „Neuen Seidenstraße“ ist für den Politikwissenschaftler ein Musterbeispiel für diese Entwicklung: „China sorgt mit diesem Projekt für ein neues Handelsnetzwerk zwischen Asien, Afrika sowie Europa und baut seinen globalen Einfluss aus. Aspekte der Nachhaltigkeit stehen dabei wenig im Fokus, stattdessen geht es um eine bessere Auslastung chinesischer Unternehmen, Einflusssphären bis Europa und darum, Abhängigkeiten zu schaffen, etwa indem die chinesische Regierung wissentlich finanzschwache Länder in die Überschuldung treibt, um dadurch einen stärkeren politischen Druck auf sie ausüben zu können.“

Zu den zentralen Herausforderungen unserer Zeit zählt für Fröhlich daher die globale Verständigung auf einen Begriff von Sicherheit, wie ihn die Vereinten Nationen bereits 1992 in ihrer „Agenda für den Frieden“ formuliert haben: „Hier findet man bereits jene Aspekte, die uns heute beschäftigen, wenn wir von einer nachhaltigen Welt sprechen: Sicherheitsbedrohungen werden nicht mehr nur auf das Militärische beschränkt, sondern auch im Klimawandel, in Pandemien oder in Fragen von Migration und Energiesicherheit gesehen.“

Idealist/-innen gesucht

Entscheidend werde dabei sein, sagt der FAU-Wissenschaftler, dass die unterschiedlichen Ordnungsvorstellungen des Westens auf der einen Seite und der autokratischen Systeme, angeführt von China, auf der anderen die Lösung dieser dringenden Probleme nicht behindern. Er betont: „In diesem Zusammenhang ist vor allem die Rivalität zwischen den USA und China in den letzten Jahren zum zentralen Paradigma der internationalen Beziehungen geworden. Es prägt die strategischen Debatten ebenso wie reale politische, militärische und wirtschaftliche Dynamiken.“

Für Stefan Fröhlich ist klar: „Wir benötigen Idealistinnen und Idealisten und ein permanentes Arbeiten an einer solchen Welt, wie sie die Vereinten Nationen bereits in ihrer Gründungs-Charta skizziert haben, um auf Verhältnisse hinzuwirken, die Nachhaltigkeit und Stabilität gewährleisten.“ Und es brauche den ständigen Dialog und Diplomatie auf internationaler Ebene, da es global eben keine Gesetze, sondern nur Vereinbarungen und Spielregeln für das friedliche Zusammenleben der Völkergemeinschaft gebe. Dazu zählten das Nichteinmischungsprinzip, das Interventionsverbot, die Anerkennung von staatlicher und territorialer Souveränität sowie Integrität und ein generelles Gewaltverbot.

„Wir dürfen keinesfalls aufgeben, uns über diese Spielregeln immer wieder aufs Neue zu verständigen, und den Gesprächsfaden niemals abreißen lassen“, betont der FAU-Wissenschaftler. Anders, davon ist Stefan Fröhlich überzeugt, könne es keine nachhaltige Zukunft geben. Die Umsetzung könne nur durch eine gute Zusammenarbeit zwischen allen Akteur/-innen gelingen.

FAU-Forschungsmagazin friedrich

Dies ist ein Beitrag aus unserem Forschungsmagazin friedrich. Die aktuelle Ausgabe nimmt Sie mit in die Welt der Nachhaltigkeit: Wie können wir eine Welt gestalten, in der wir alle gut leben können – auf sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Ebene?

Ein Print-Exemplar können Sie sich direkt an einer der vielen Auslagen der FAU mitnehmen oder kostenfrei bestellen – einmalig oder als Abo.

Alle Beiträge